UN-Hochkommissarin Bachelet verurteilt religiös motivierte Angriffe

epd-bild/John Zarocostas Die Lage im Sudan, in Venezuela oder auf den Philippinen beschäftigt den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in diesem Jahr ebenso wie der Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi. Die 41. Sitzung hat begonnen.

24.06.2019

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat religiös motivierte Angriffe gegen Muslime, Christen und Juden scharf verurteilt. Attentate auf religiöse Minderheiten seien Anschläge auf jedermann, sagte Bachelet am Montag zur Eröffnung der 41. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf. Dies gelte im Internet ebenso wie in der realen Welt. Zugleich warnte sie vor der Ausweitung von Gewalt. So sei es erschreckend, dass den Anschlägen auf Christen in Sri Lanka Angriffe auf Muslime gefolgt seien. Dort waren an Ostern bei Anschlägen auf Kirchen und Hotels, die die Terrororganisation "Islamischer Staat" für sich reklamierte, mehr als 250 Menschen getötet worden.

IS-Kämpfer aus rund 50 Staaten

Bachelet erinnerte zudem an das Schicksal von 55.000 Männern, Frauen und Kindern, die in Syrien und dem Irak als mutmaßliche Kämpfer des "Islamischen Staats" inhaftiert seien. Verdächtige verdienten ein rechtsstaatliches Verfahren, Unschuldige müssten freigelassen werden. Bachelet rief die betroffenen Regierungen auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Keinesfalls dürfe den Menschen ihr Pass entzogen werden. Die vermeintlichen IS-Kämpfer sollen aus knapp 50 Staaten stammen. Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben von derzeit 124 in Syrien, im Irak oder der Türkei inhaftierten Islamisten aus Deutschland, die für den IS gekämpft haben sollen. 90 von ihnen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Der UN-Menschenrechtsrat diskutiert bis zum 12. Juli unter anderem die Lage in Venezuela, auf den Philippinen und in der Demokratischen Republik Kongo. Das Gremium muss zudem über die Verlängerung mehrerer Aufträge von Sonderberichterstattern entscheiden. Besonders umstritten sind die Mandate zu sexueller Orientierung sowie zur Menschenrechtslage in Eritrea. Ein ganzer Tag ist den Grundrechten von Frauen gewidmet. Island fordert in einer Resolution die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Fall Khashoggi

Überschattet wird das Treffen vom Bericht zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi, den UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard dem Gremium am Mittwoch offiziell vorstellt. Darin fordert sie Ermittlungen der UN unter anderem gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bachelet erklärte am Montag, sie bedauere, dass Saudi-Arabien den Bericht in einer ersten Reaktion zurückgewiesen habe.

Bachelet äußerte sich auch zur Lage im Sudan nach der Gewalt mit mehr als 100 Toten Anfang des Monats. Sie forderte die regierende Militärjunta auf, Menschenrechtsexperten ihres Büros Zugang für eine unabhängige Untersuchung zu gewähren. Ihr lägen unter anderem Berichte über massive Vergewaltigungen von Männern und Frauen vor, sagte sie. Zudem gälten hunderte Demonstranten der Opposition als vermisst.