Trisomie-Test: CDU will innerparteiliche Debatte führen

epd-bild/Rolf K. Wegst In der Debatte um eine Kassenfinanzierung von vorgeburtlichen Bluttests auf Down-Syndrom will die CDU keine Parteilinie festlegen.

08.04.2019

In dieser Diskussion gebe es keinen Spielraum, das zu einer Frage der Parteien werden zu lassen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Die damit zusammenhängenden ethischen Fragen sollten in der Partei im Zuge der Debatten um das Grundsatzprogramm besprochen werden, sagte Ziemiak.

Er selbst sprach sich dafür aus, die Tests an Schwangeren zur Kassenleistung zu machen. Wichtig sei ihm aber, dass die Frage der Betreuung und Aufklärung dabei nicht vergessen werde. Zudem stehe er zu der Überzeugung, dass jedes Leben gleich viel wert sei, sagte Ziemiak. Das gelte auch für ein Leben mit Down-Syndrom. Derzeit sind die Bluttests zwar nicht verboten, müssen aber von den Eltern privat finanziert werden.

Test praktisch risikofrei

Der Gen-Test auf eine mögliche Trisomie des ungeborenen Kindes könnte zur Leistung der gesetzlichen Krankenversicherungen werden. Der für die Einstufung von Kassenleistungen zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte vor gut zwei Wochen seinen Beschlussentwurf veröffentlicht, in dem er für eine Kassenfinanzierung bei Risikoschwangerschaften plädiert und dies mit dem Risiko invasiver Untersuchungen sowie der hohen Testgüte der nicht-invasiven Methode begründet. Eine endgültige Entscheidung das G-BA über die Tests wird frühestens im August erwartet.

Die Gen-Tests erkennen am Blut der Schwangeren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine mögliche Trisomie beim ungeborenen Kind. Bislang müssen Mütter die Tests privat bezahlen, während Fruchtwasseruntersuchung oder Plazentabiopsie, die dies auch untersuchen, aber ein Risiko für Fehlgeburten bergen, von der Kasse übernommen werden. Der nicht-invasive Test ist praktisch risikofrei, weil nur der Mutter Blut abgenommen wird.

Am Donnerstag diskutiert der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über die pränatalen Tests. Die Entscheidung, ob der Test künftig finanziert wird, liegt aber in erster Linie beim Gemeinsamen Bundesausschuss. Ziemiak sagte, die Debatte innerhalb der CDU gehe über den konkret in Rede stehenden Test hinaus. Die Mitgliedschaft stelle die Frage, welche Möglichkeiten solche Tests künftig noch bieten könnten und bei der Erkennung welcher Merkmale diese Tests moralisch noch zu vertreten seien.