Habeck-Vorstoß zu Enteignungen stößt auf Kritik

epd-bild/Christian Ditsch Die Idee von Grünenchef Habeck, Wohnkonzerne notfalls zu enteignen, stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung. Auch die Diakonie spricht von "Lösungen aus einer schlecht riechenden Mottenkiste".

08.04.2019

Die Bundesregierung lehnt Enteignungen im Kampf gegen die Wohnungsnot ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin zum Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, dies sei nicht das geeignete Mittel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bewusst, dass die Mieten und Immobilienpreise vor allem in Ballungsräumen und gerade für mittlere und untere Einkommen eine Belastung darstellten. Doch sei die Antwort darauf eine ausreichende Anzahl an Wohnungen.

Ein Sprecher des Ministeriums für Bau und Heimat verwies auf die von der großen Koalition vereinbarten Förderungen beim sozialen Wohnungsbau, dem Städtebau, beim Baukindergeld und Wohngeld. Er zitierte Bauminister Horst Seehofer (CSU) mit den Worten: "Enteignung ist keine zielführende Antwort, sondern bauen, bauen, bauen."

Union und FDP äußerten Kritik

Auch Vertreter von Union und FDP im Bundestag äußerten Kritik. "Enteignungen sind das falsche Instrument, steigende Mieten aufzuhalten. Damit wird erst recht kein neuer Wohnraum geschaffen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, in Berlin. "Richtig ist dagegen: Es muss mehr Bauland bereitgestellt werden und mehr gebaut werden."

Mit einer gezielten steuerlichen Förderung wolle die Regierung den Neubau von Mietwohnungen vor allem für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen verstärken, betonte Lange: "Wir brauchen hier eine Einigung mit den Ländern."

Habeck hatte gesagt, falls andere Maßnahmen gegen steigende Mieten scheiterten, seien auch Enteignungen denkbar. Es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, "um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", erklärte der Grünen-Chef.

Dobrindt: Ideologie löse keine Probleme

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto 'Enteignen statt Bauen' handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage." Ideologie löse keine Probleme.

Der Fraktions-Vize der FDP, Stephan Thomae, empfahl Deregulierungen, um die Lage auf dem Wohnmarkt zu entspannen. "Mit Enteignungen kann man die Gesetzmäßigkeiten des Marktes allenfalls für begrenzte Zeit austricksen, und auch das nur mit hohem Einsatz von Steuermitteln", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Besser sei es, die Gesetzmäßigkeiten des Marktes zu verstehen und Investitionen attraktiver zu machen: "Zu viel Regulierung im Mietrecht ist eine Mitursache dafür, dass in Deutschland zu wenig in den Wohnungsbau investiert wurde."

SPD-Politiker äußerten sich in der Debatte uneinheitlich. Gegen Enteignungen sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion, Carsten Schneider, aus. Man dürfe sich nicht "zu irrationalen und kontraproduktiven Scheinlösungen, wie der Enteignung, verleiten lassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bereits am Sonntag dem Vorstoß Habecks eine Absage erteilt. Ihr Stellvertreter Ralf Stegner betonte im Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" dagegen: "Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen."

Diakonie ging auf Distanz

Auch die Diakonie ging auf Distanz zu Habecks Vorstoß. "Mit Enteignungen haben wir insbesondere in Deutschland, aber auch weltweit, keine wirklich guten Erfahrungen gemacht", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wir sollten viel mehr über die Frage diskutieren, wem Grund und Boden gehören."

Bund und Kommunen seien aufgefordert, eine weitsichtige Boden- und Wohnungsbaupolitik zu betreiben, betonte Lilie: "Es gibt in Deutschland durchaus Kommunen, von denen wir da etwas lernen können: ein öffentlich vorgeschriebener Mix aus Genossenschaftsmodellen, sozialem und bezahlbarem Wohnungsbau sowie Erbbaupachtlösungen anstelle von lukrativem Verkauf von öffentlichem Besitz sind viel sinnvoller als Lösungen aus einer schlecht riechenden Mottenkiste."

Am Wochenende hatten bundesweit rund 55.000 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert. Zeitgleich begann in Berlin die Sammlung von Unterschriften für das umstrittene Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen".