AfD will früheres Bundeskabinett verklagen

epd-bild/Philipp Reiss Die sächsische AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen das frühere Bundeskabinett wegen Untreue gestellt. Hintergrund ist die Berufung der früheren Bundesministerin Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan.

08.04.2019

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will die 2014 erfolgte Berufung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Botschafterin am Heiligen Stuhl rechtlich prüfen lassen. Wie der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban am Montag in Berlin mitteilte, wurde gegen die Mitglieder des damaligen Bundeskabinetts Strafanzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Verklagt wurden damit unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), der damals Justizminister war. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte die Strafanzeige.

Die Anzeigen betreffen aber auch Politiker, die heute nicht mehr dem Kabinett angehören, wie den damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, SPD-Parteichefin Andrea Nahles und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die Anzeigen begründet die AfD-Fraktion mit dem Verlust von Schavans Doktortitel vor der Berufung. Da sie über den Weg der Direktpromotion damit formal auch ihren Universitätsabschluss verloren habe, habe sie die Zugangsvoraussetzungen für den Diplomatenposten nicht erfüllt, sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Maier.

Verlust des Doktortitels

Wer in der Sitzung des Kabinetts, in der über die Berufung Schavans entschieden wurde, anwesend war, weiß die AfD nach eigenen Angaben nicht, weil das Protokoll der Sitzung nicht verfügbar sei. Schavan war vor ihrer Entsendung in den Vatikan wegen des Verlusts des Doktortitels als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Der Doktortitel wurde ihr vom Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entzogen, weil Schavan in ihrer 1980 verfassten Dissertation Zitate nicht kenntlich gemacht und verwendete Bücher nicht angegeben haben soll.

Schavan hat unter anderem katholische Theologie studiert und engagierte sich in der Vergangenheit unter anderem im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Ihre Berufung zur Botschaft am Heiligen Stuhl wurde 2014 unter anderem damit begründet, dass sie eine "profilierte Katholikin" sei. Schavan übte das Amt bis Juni 2018 aus. Über die Qualität ihrer dortigen Arbeit wollte sich die AfD nicht äußern. "Ob man etwas kann oder nicht kann", spiele in dem Fall nicht die Rolle, sagte der Bundestagsabgeordnete Maier.

Die Strafanzeige ist nach Angeben einer Justizsprecherin vor etwa zwei Wochen bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen. Es werde noch geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege, sagte die Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, müsste von einigen der Beschuldigten die Aufhebung ihrer Immunität beantragt werden. "Soweit ist das hiesige Verfahren jedoch noch nicht gediehen", erklärte die Sprecherin.