Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

epd-bild/Lukas Barth Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.

09.04.2019

Im vergangenen Jahr sind mehr als doppelt so viele Menschen im Rahmen von Sammelabschiebungen nach Afghanistan gebracht worden wie 2017. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, wurden 2018 insgesamt 284 Afghanen per Charterflug abgeschoben. Im Jahr 2017 waren es Regierungsangaben nach 121.

Deutschland schickt seit Ende 2016 abgelehnte Asylbewerber wieder nach Afghanistan zurück. Nach einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden die Abschiebungen im Sommer 2017 auf Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt. Anfang Juni 2018 beriet das Bundeskabinett über den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan. Dieser schilderte zwar nach wie vor eine "volatile" Sicherheitslage. Dennoch hob die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen auf. Ohne Beschränkungen schiebt derzeit aber nur Bayern Afghanen ab.

Elf Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Den Angaben nach sind mindestens 140 der 2018 mit Sammelabflügen abgeschobenen Afghanen in Deutschland straffällig geworden. Mindestens fünf wurden als Gefährder eingestuft, weitere 33 als sogenannte "Identitätstäuscher". Die Zahlen könnten aber höher sein: Seit die Beschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben wurden, sind die Länder nicht mehr verpflichtet, die Menschen in die zuvor genannten Kategorien einzuordnen.

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr elf Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Ausgaben für das Fluggerät beliefen sich dabei auf rund 2,5 Millionen Euro. Getragen wurden diese Kosten von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Abschiebungen nach Afghanistan als "menschenverachtend". Die Sicherheitslage dort verschlechtere sich kontinuierlich, sagte sie dem epd. Die Ausweitung der Abschiebungen in das Land seien "Ausdruck einer skrupellosen Abschiebepolitik".

Sicherheitslage "regional unterschiedlich ausgeprägt"

Die Bundesregierung bezeichnet die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan in der Antwort derzeit selbst als "regional unterschiedlich ausgeprägt". Seit dem Ende der Mission der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe 2014 hätten die Taliban ihren Einfluss weiter ausbauen können.

Die Linke erkundigte sich in ihrer Anfrage zudem nach der Situation der Afghanen, die am 7. Januar von München nach Kabul abgeschoben wurden: Die 35 Männer haben den Angaben zufolge nach ihrer Ankunft alle die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellte Unterstützung bei der Weiterreise an den jeweiligen Zielort in Anspruch genommen. Darüber hinaus hätten 18 von ihnen das Angebot der IOM für eine kostenlose und temporäre Unterbringung angenommen.

Linken-Politikerin Jelpke kritisierte die Angebote der IOM als "minimale Unterstützungsleistungen". "Diese Programme bieten den Menschen, die um ihr Überleben kämpfen, keinerlei echte Perspektive", sagte sie. Sie habe das Gefühl, dass die Angebote in erster Linie dazu da seien, das Gewissen der Abschiebebefürwörter zu beruhigen.