Presserat erhielt im vergangenen Jahr 2.038 Beschwerden

epd-bild / Matthias Rietschel Migration und Rechtsradikalismus: Die politischen Debatten des vergangenen Jahres spiegeln sich auch in der Beschwerdebilanz des deutschen Presserats wider.

09.04.2019

Das Selbstkontrollorgan erhielt 2018 zahlreiche Eingaben zu den Themen Migration und Rechtsradikalismus, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Insgesamt weist die Statistik 2.038 eingegangene Beschwerden aus, 250 mehr als im Vorjahr. Noch mehr Beschwerden habe es in der Geschichte des Presserats nur 2015 gegeben.

Insgesamt erteilte der Presserat im vergangenen Jahr 28 Rügen (2017: 21). Am häufigsten (13 Rügen) bemängelte das Gremium Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes, gefolgt von der Vermischung von Werbung und Redaktion (acht Rügen). Dazu kamen 70 Missbilligungen und 147 Hinweise. 42 Fälle hielt der Beschwerdeausschuss zwar für begründet, verzichtete jedoch auf eine Maßnahme, wenn die betroffenen Redaktionen reagiert und beanstandete Textstellen verändert hatten.

Zahlreiche Beschwerden erreichten den Presserat zu den rechtsgerichteten Ausschreitungen im August 2018 in Chemnitz. Einige Leser hätten bezweifelt, dass es dort tatsächlich zu "Hetzjagden" gekommen sei, über die viele Medien berichtet hatten. Der Presserat wies die Beschwerden jedoch als unbegründet ab. Es sei unstrittig, dass in Chemnitz Menschen andere Menschen gejagt hätten.

Beschwerden gegen Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien

Die Beschwerden zur Nennung der Nationalität von Straftätern und Verdächtigen seien hingegen zurückgegangen, hieß es. Zu der entsprechenden Richtlinie 12.1 im Pressekodex hätten den Presserat 2018 insgesamt 30 Beschwerden erreicht, im Vorjahr hatte es demnach noch 41 Eingaben gegeben. Die Spruchpraxis habe sich nach der Neuformulierung der Regel vor zwei Jahren nicht geändert: Die Hälfte der Beschwerden in diesem Bereich habe 2018 zu einer Sanktion geführt, im Verhältnis etwa so viele wie in den beiden Vorjahren.

Im März 2017 hatte der Presserat die Richtlinie geändert. Sie fordert seitdem statt eines "begründbaren Sachbezugs" ein "begründetes öffentliches Interesse" als Voraussetzung dafür, die Herkunft von Tätern oder Verdächtigen zu erwähnen. Die alte Praxis war vor allem im Zuge der Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 in die Kritik geraten.

Der Pressekodex enthält Regeln für die tägliche Arbeit von Journalisten. Der Presserat prüft auf dieser Grundlage Beschwerden gegen Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien. Bei Verstößen kann das Gremium Sanktionen aussprechen, als schärfste Maßnahme eine öffentliche Rüge.