Habeck verteidigt Enteignungs-Äußerungen

epd-bild/Norbert Neetz Es gehe nicht darum, irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern um Reaktionen dort, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt würden, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.

09.04.2019

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen verteidigt, wonach angesichts stark steigender Mieten auch über Enteignungen nachgedacht werden sollte. Habeck sagte am Dienstag im Inforadio des rbb, es gebe verschiedene Möglichkeiten: Zum Einen könne man die Mieten und damit die Renditeerwartungen deckeln, "aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück, das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern Enteignung gegen Entschädigung."

Es gehe nicht darum, irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern um Reaktionen dort, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt würden, sagte Habeck. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen war am Wochenende mit seinen Äußerungen zur Wohnungsnot auf breite Kritik gestoßen. Habeck hatte gesagt, es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, "um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen."

Wirtschafts-Experte: Wohnungsmangel habe mehrere Ursachen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Wirtschafts-Experte Michael Theurer warf Habeck in einem Gastbeitrag für "Focus Online" vor, "tiefroten Bestrebungen" Vorschub zu leisten. Durch Verstaatlichung oder Rückkauf entstehe keine einzige neue Wohnung. Die Kosten würden zudem die Leistungsfähigkeit einer Stadt wie Berlin um ein Vielfaches überschreiten.

Theurer argumentierte, der Wohnungsmangel habe mehrere Ursachen. Der Staat habe die Rahmenbedingungen für bauwillige Investoren verschlechtert, es fehle an Bauland, und Spekulanten könnten wegen der hohen Nachfrage auf weiter steigende Preise setzen. Die Antwort sei nicht eine Debatte über Enteignungen, sondern laute: "Bauen, bauen, bauen", schrieb Theurer.

Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch eine Initiative aus Berlin, wo am Wochenende die Sammlung von Unterschriften für das umstrittene Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" begann. Bundesweit hatten außerdem rund 55.000 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert.