Grüne uneins in Enteignungsdebatte: Kretschmann kritisiert Habeck

epd-bild / Gerhard Bäuerle Mit seinem Vorschlag, die Mietenkrise notfalls mit Enteignungen zu bekämpfen, stößt Grünen-Chef Habeck auf Widerstand in den eigenen Reihen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält den Bau neuer Wohnungen für sinnvoller.

09.04.2019

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ausgelöste Debatte über Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften als "Unsinn" kritisiert. Bei solchen Enteignungen müsste mit "gigantischen Summen" entschädigt werden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dieses Geld solle man besser in den Bau neuer Wohnungen stecken.

Mehr Verständnis zeigte Kretschmann für Habecks Überlegungen im Blick auf das Baugebot für brachliegende Grundstücke. Das sei im Baugesetz klar geregelt und müsse von den Bürgermeistern im Land durchgesetzt werden. Das Gesetz erwähne als letztes Mittel zwar auch Enteignungen der Grundstücksbesitzer, doch er vermute, dass das noch nie angewendet worden sei.

Habeck bekräftigte indes seine Äußerungen, wonach angesichts stark steigender Mieten auch über Enteignungen nachgedacht werden sollte. Er sagte im Inforadio des rbb, es gehe nicht darum, irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern um Reaktionen dort, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt würden. Am Wochenende hatte der Parteivorsitzende gesagt, es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, "um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen."

Wirtschafts-Experte: "Bauen, bauen, bauen"

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Wirtschafts-Experte Michael Theurer warf Habeck in einem Gastbeitrag für "Focus Online" vor, "tiefroten Bestrebungen" Vorschub zu leisten. Durch Verstaatlichung oder Rückkauf entstehe keine einzige neue Wohnung. Die Kosten würden zudem die Leistungsfähigkeit einer Stadt wie Berlin um ein Vielfaches überschreiten.

Theurer argumentierte, der Wohnungsmangel habe mehrere Ursachen. Der Staat habe die Rahmenbedingungen für bauwillige Investoren verschlechtert, es fehle an Bauland, und Spekulanten könnten wegen der hohen Nachfrage auf weiter steigende Preise setzen. Die Antwort sei nicht eine Debatte über Enteignungen, sondern laute: "Bauen, bauen, bauen", schrieb Theurer.

Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch eine Initiative aus Berlin, wo am Wochenende die Sammlung von Unterschriften für das umstrittene Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" begann. Bundesweit hatten außerdem rund 55.000 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert.