Barley unterstützt Lieferkettengesetz

epd-bild/Jürgen Blume Bundesjustizministerin Barley hält es für "absolut notwendig", dass Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei der Produktion übernehmen.

10.04.2019

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Sie halte es für "absolut notwendig", dass Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei der Produktion übernehmen, sagte die Sitzenkandidatin der SPD für die kommende Europawahl am Dienstagabend in Berlin bei einer Podiumsdiskussion über die Bedeutung der Wahl am 26. Mai für eine weltweite nachhaltige Entwicklung. Organisiert wurde die Veranstaltung von den kirchlichen Hilfswerken "Brot für die Welt" und Misereor.#

"Da muss dringend Verbindlichkeit rein"

Selbst Hersteller, deren Produkte in Europa teuer seien, produzierten teilweise unter "absolut unwürdigen" Bedingungen, beklagte die Ministerin. Eine freiwillige Verpflichtung zu fairen Arbeitsbedingungen reiche nicht: "Da muss dringend Verbindlichkeit rein", betonte sie. Jeder, der ein Produkt vertreibt, habe eine Verantwortung für die Herstellung.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte bereits mehrfach mit einem Lieferkettengesetz gedroht, sollte die Selbstverpflichtung deutscher Unternehmen zur Einhaltung der menschenrechtlichen Standards bei der Produktion im Ausland nicht die gewünschten Ergebnisse liefern. Kabinettskollegin Barley räumt ein, dass die Produkte durch ein solches Gesetz teurer werden könnten. Die Situation der ärmeren Menschen in Deutschland dürfe dabei nicht vergessen werden. Man müsse das "Ethische und Soziale zusammendenken". Sie betonte aber auch: "Das T-Shirt für 1,99 Euro ist unethisch."

Zu der Podiumsdiskussion waren Spitzenkandidaten der SPD, CDU, FDP, Linken und Grünen für die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai eingeladen. Der Spitzenkandidat der AfD war nicht dabei: Die Veranstalter wollten eigenen Angaben nach niemanden einladen, der sich einen Austritt Deutschlands aus der EU als letzte Option vorstellen könne.