Mehr politische Mitbestimmung für Zuwanderer gefordert

epd-bild/Christian Ditsch In Deutschland sollten Menschen mit Migrationshintergrund nach Ansicht von Forschern deutlich stärker zu politischer Partizipation ermutigt werden.

10.04.2019

Nötig seien Maßnahmen, die Politik als aktive Teilnahme vermitteln, sagte die Direktorin des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Cornelia Schu, am Mittwoch in Berlin. Sie äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung einer repräsentativen Befragung von bundesweit über 9.000 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Die Befragten sollten Auskunft geben, wie sie ihr Verständnis und ihre Einflussmöglichkeiten auf Politik wahrnehmen. Rund ein Viertel aller Bundesbürger haben einen Migrationshintergrund, das heißt sie selbst oder einer ihrer Elternteile wurden mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit geboren.

Bereitschaft zum Mitreden würdigen

Demnach denken 74 Prozent der Menschen mit und 81 Prozent ohne Migrationshintergrund, dass sie politische Inhalte hierzulande verstehen. Bei der Einschätzung der politischen Einflussmöglichkeiten gebe es bei Zuwanderern zunächst sogar eine höhere Zuversicht, betonten die Forscher: So stimmten 36 Prozent der Aussage zu, dass Politiker sich um die Anliegen einfacher Leute kümmerten. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien dagegen nur 25 Prozent dieser Ansicht gewesen.

Allerdings beurteilen Menschen mit Migrationshintergrund ihr Verhältnis zu deutschen Politikerinnen und Politikern schlechter, wenn sie länger in Deutschland leben, erklärten die Forscher vom Sachverständigenrat und dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) weiter. Ihre Zustimmungsraten glichen sich dann der deutschen Mehrheitsbevölkerung an.

Die zunächst sehr positive Grundeinstellung bei Zugewanderten sollte besser genutzt werden, betonte Magdalena Nowicka, Leiterin der Forschungsabteilung Integration beim DeZIM-Institut. Wichtig sei, dass die Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund gehört würden, "nur so kann das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland gesteigert werden", sagte die Forscherin. Die Bereitschaft zum Mitreden müsse man würdigen, indem etwa Migrantenselbstorganisationen besser gefördert und Maßnahmen zur Erhöhung der Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst eingeführt werden.

Aktiver Teil der deutschen Gesellschaft

Als Vertreter des Bundesfamilienministeriums betonte Thomas Heppener, es müsse alles dafür getan werden, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund als aktiven Teil der deutschen Gesellschaft sehen. So sollten "mindestens auf Kommunalwahlebene alle Menschen, die in den Kommunen leben, politisch mitbestimmen können", sagte der Beamte aus der Abteilung "Demokratie und Engagement" des Ministeriums.

Laut Heppner wird häufig noch nicht akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Im Bereich der politischen Bildung oder in Museen etwa könne man bislang kaum etwas über die Geschichte Syriens oder das deutsch-polnischer Verhältnis und seine historische Entwicklung erfahren.