Zahl der Hartz-IV-Sanktionen gesunken

epd-bild/Jens Schulze Insgesamt kam es im vergangenen Jahr in etwa 904.000 Fällen zu Leistungskürzungen. Kritik an der Sanktionspraxis kam von der Linkspartei und den Grünen.

10.04.2019

Im vergangenen Jahr sind weniger Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt worden als 2017. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, sank die Zahl der Sanktionen um 49.000. Insgesamt kam es in etwa 904.000 Fällen zu Leistungskürzungen. Generelle Kritik an der Sanktionspraxis kam von der Linkspartei und den Grünen.

Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Strafen auf die Meldeversäumnisse, teilte die Bundesagentur mit. 693.000 solcher Sanktionen wurden verhängt, weil vereinbarte Termine ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurden - trotz SMS-Erinnerung. In diesen Fällen fahren die Jobcenter gemäß den Vorgaben aus dem Sozialgesetzbuch II die Regelleistung für drei Monate um zehn Prozent zurück.

Bezogen auf das gesamte Jahr wurde bei 8,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Leistung wegen mindestens eines Verstoßes gemindert. Über 90 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bleiben jedoch von Strafen unberührt.

Grüne: Kein Grund zur Beruhigung

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, sagte, "nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen." Niemand dürfe in prekäre Arbeit gezwungen werden. Jede einzelne Sanktion sei eine zu viel, sagte Ferschl. Sanktionen stürzten Betroffene oft in existenzielle Schwierigkeiten.

Für die Grünen sagte deren sozialpolitischer Sprecher Sven Lehmann, die neuen Zahlen zu den Sanktionen seien kein Grund zur Beruhigung. "Der leichte Rückgang darf den Blick auf den drängenden Handlungsbedarf nicht verstellen." Es sei politisch nicht hinnehmbar, dass bei 441.000 Menschen im Grundsicherungsbezug im letzten Jahr das Existenzminimum in Folge von Sanktionen teilweise massiv zusammengekürzt worden sei. Lehmann: "Mit weniger als dem Minimum zu leben heißt, bei Grundbedarfen wie Nahrung oder Wohnen sparen zu müssen."