Merkel: Enteignungen sind ganz klar der falsche Weg

epd-bild/Christian Ditsch "Zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir die, die Wohnungen gebaut haben, enteignen, das halten wir für den glatt falschen Weg", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

10.04.2019

In der Debatte um mögliche Enteignungen großer Wohnungskonzerne hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gegen solche Bestrebungen ausgesprochen. "Zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir die, die Wohnungen gebaut haben, enteignen, das halten wir für den glatt falschen Weg", sagte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestages.

Sie glaube, dies im Namen der gesamten Koalition sagen zu können, sagte die Kanzlerin weiter. Auch die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, habe Enteignungen abgelehnt. "Das stellt mich zufrieden, und darauf setze ich", sagte Merkel. Anders als Nahles hatte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Ralf Stegner, Enteignungen als letztes Mittel im Kampf gegen Wohnungsnot nicht ausgeschlossen.

Die Kanzlerin räumte ein, dass es insbesondere in den Ballungsräumen Probleme gebe und mehr Wohnraum geschaffen werden müsse. Dies sei aber nur durch konkrete Maßnahmen zu erreichen. Der Bund habe sich verpflichtet, mehr für den Sozialwohnungsbau zu tun und eigene Liegenschaften für die Bebauung zur Verfügung zu stellen. Die Koalition habe die Mietpreisbremse und das Baukindergeld beschlossen, plane eine Wohngeldnovelle und habe eine Sonderabschreibung für den Neubau von Wohnungen auf den Weg gebracht, sagte Merkel.

Oberbürgermeister Palmer: "Eigentum verpflichtet"

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), nannte in der Wochenzeitung "Die Zeit" Bedingungen für Investoren, die Wohnungen bauen wollen. Sie müssten sich verpflichten, etwa einen hohen Anteil an Sozialwohnungen bereitzustellen. "Der ungebändigte Markt findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr", sagte Palmer. "Er zerstört den sozialen Zusammenhalt."

Palmer sprach sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen aus, aber für die Enteignung von Grundstückseigentümern als letztes Mittel: "Wir müssen die Spirale aus steigenden Preisen und steigenden Mieten durchbrechen. Das geht nur, wenn der Staat eingreift", sagte er der "Zeit". "In der neoliberalen Phase seit Ende der 1980er-Jahre haben wir uns daran gewöhnt, dass Eigentum zu nichts verpflichtet. Im Grundgesetz steht aber das Gegenteil: Eigentum verpflichtet."