Militärputsch im Sudan

11.04.2019

Im Sudan hat die Armee Präsident Omar al-Baschir abgesetzt und die Macht übernommen. Al-Baschirs bisheriger Stellvertreter, Verteidigungsminister Awad Ibn Ouf, kündigte am Donnerstag im staatlichen Fernsehen eine zweijährige Übergangsphase unter Führung des Militärs an. Danach werde es Wahlen geben. Zugleich verhängte Ibn Ouf für drei Monate den Ausnahmezustand im Land.

Die seit dem Morgen erwartete Erklärung dürfte die Demonstranten, die seit fast vier Monaten für einen Regimewechsel auf die Straße gehen, nicht zufriedenstellen. Die Organisatoren der Proteste hatten am Donnerstag auf Ihrer Webseite eine zivile Übergangsregierung und die Absetzung aller Vertreter des bisherigen Regimes gefordert. Andernfalls würden die Proteste fortgesetzt.

Luftangriffe auf Zivilisten befohlen

Awad Ibn Ouf, der allem Anschein nach die Übergangsregierung führen soll, leitete den berüchtigten Militärgeheimdienst und war Generalstabschef der Armee. Den Posten des Vizepräsidenten hatte er erst im Februar übernommen. Im Darfur-Krieg soll er Angriffe der Dschandschawid-Milizen angeordnet, Luftangriffe auf Zivilisten befohlen und Massenvergewaltigungen verantwortet haben. Die USA hatten ihn deshalb 2007 mit Sanktionen belegt.

Der 75-jährige Al-Baschir befindet sich nach Aussagen des Militärs an einem sicheren Ort. Er hatte das nordostafrikanische Land seit einem Putsch 1989 geführt. Al-Baschir wird für den gewaltsamen Tod von Millionen Menschen in Darfur, den Nuba-Bergen und anderen Konfliktregionen im Sudan sowie im Südsudan verantwortlich gemacht. Vom Internationalen Strafgerichtshof wird er wegen Völkermords mit Haftbefehl gesucht.

Feierstimmung wich einer angespannten Ruhe

Die Gerüchte über eine Absetzung Al-Baschirs hatten sich seit dem frühen Donnerstagmorgen verdichtet. Radio und Fernsehen unterbrachen am Donnerstag ihr Programm, spielten Militärmusik und kündigten über Stunden eine Erklärung der Militärführung an. Soldaten postierten sich an strategisch wichtigen Stellen der Hauptstadt Khartum. Die anfängliche Feierstimmung war im Lauf des Tages einer angespannten Ruhe gewichen. Vereinzelt wurde von Schüssen berichtet.

Dem Putsch war eine Eskalation der Proteste seit Samstag vorausgegangen. Zehntausende Demonstranten hatten seither vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum einen Sitzstreik veranstaltet. Nach Angaben von sudanesischen Menschenrechtlern sollen dort und in anderen Teilen des Landes mindestens 21 Menschen getötet worden sein. Spezialeinheiten hatten zweimal versucht, den Platz zu räumen, und dabei scharfe Munition, Blendgranaten und Tränengas eingesetzt.

Insgesamt wird die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste am 19. Dezember 2018 auf mehr als 60 geschätzt. Die Sicherheitskräfte nehmen Ärzte und medizinische Fachkräfte gezielt ins Visier, weil sie die ersten waren, die protestiert haben. Dabei hatten die Demonstranten sich zunächst gegen höhere Brotpreise gewendet, dann aber schnell den Rücktritt Al-Baschirs gefordert.