Lauinger: Keine Grundrechtseingriffe bei Ermittlungen gegen ZPS

epd-bild/Juergen Blume Bei den Ermittlungen der Geraer Staatsanwaltschaft gegen die Aktionskünstler des "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) soll es weder zu Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen noch anderen Grundrechtseingriffen gekommen sein.

11.04.2019

Es sei bei der Feststellung eines Anfangsverdachtes geblieben, der nicht bestätigt wurde, erklärte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Donnerstag in Erfurt. Das habe ihm der amtierende Oberstaatsanwalt Steffen Flieger auf ausdrückliche Nachfrage hin bestätigt.

Kein Staatsanwalt aus Thüringen - weder aus Mühlhausen noch aus Gera - sei im Ergebnis seiner Prüfungen zu der Auffassung gekommen, dass es im Zusammenhang mit der Kunstaktion des ZPS in Bornhagen im Thüringer Eichsfeld zu Straftaten gekommen sei. Kunstfreiheit sei ein hohes verfassungsrechtliches Gut, betonte Lauinger. Die Kunst sei frei und leiste einen wichtigen Beitrag zur Debattenkultur in unserer Demokratie.

Internet-Petition "Finger weg von der Kunstfreiheit"

Unterdessen hat die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theater, Shermin Langhof, eine Internet-Petition auf dem Portal Change.org unter dem Motto "Finger weg von der Kunstfreiheit - stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!" gestartet. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit", heißt es in der Petition. Neben einer offiziellen Entschuldigung der politisch Verantwortlichen verlangen die Unterzeichner die Abgabe einer Erklärung, "dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben."

Zu den Erstunterzeichnern gehören nach Angaben von Change.org zahlreiche Prominente, darunter der Musiker Herbert Grönemeyer, die Moderatoren Klaas Heufer-Umlauf und Jan Böhmermann, die Schriftsteller Saša Stanišić und Sibylle Berg sowie die Journalisten Deniz Yücel und Jakob Augstein. Aus Thüringen wird die Petition unter anderem von den Theater-Intendanten Steffen Mensching (Rudolstadt) und Ansgar Haag (Meiningen) unterstützt.

Die erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera, die zumindest formal 16 Monate geführt wurden, waren am Montag eingestellt worden. Sie waren zuvor auf harsche Kritik gestoßen. Das Nachrichtenportal "Zeit-Online" hatte berichtet, dass der zuständige Staatsanwalt der AfD nahe stehen soll. Er hatte gegen ZPS-Gründer Philipp Ruch ermittelt, nachdem das Zentrum mit einer Kunstaktion gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke protestiert hatte. Der Vorwurf gegen das ZPS lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.