Europäisches Urheberrecht: Digitalwirtschaft warnt vor Uploadfiltern

epd-bild/Christian Ditsch CDU und CSU verkennen nach Ansicht des Bundesverbands Digitale Wirtschaft das Internet, wenn sie Uploadfilter in Deutschland nach Einführung des europäischen Urheberrechts vermeiden will.

12.04.2019

In der Debatte über Uploadfilter weist der Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Marco Junk, auf die begrenzten Wirkungsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers hin. "Schließlich nutzen wir alle auch Dienste, die durch Unternehmen angeboten werden, die ihren Sitz im europäischen Ausland haben", sagte Junk dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für die gelte dann jeweils die nationale Gesetzgebung. "Das bedeutet: Selbst wenn die deutsche Gesetzgebung keine Uploadfilter enthält, werden Internetnutzer in Deutschland dennoch betroffen sein."

"Keine hundertprozentige Zuverlässigkeit"

Der Verband sehe die Gefahr des "Overblockings", sagte Junk. "Das bedeutet, dass fälschlicherweise solche Inhalte gefiltert werden könnten, die zum Beispiel in legaler Weise eine Filmszene zitieren." Dass das unerlaubte Vervielfältigen geschützter Inhalte durch das neue EU-Urheberrecht erschwert werde, sei "im Prinzip absolut begrüßenswert", sagte Junk. Es sei "ein wichtiger Schritt hin zu einer adäquaten Vergütung für kreative Leistungen". Nach den neuen Regeln des geplanten EU-Urheberrechts werde eine Urheberrechtsverletzung allerdings nicht mehr wie bisher bestraft, nachdem sie begangen wurde, "sondern bereits durch vorauseilende Selbstzensur durch die Plattformen verhindert".

Sogenannte Uploadfilter glichen die Merkmale des Materials, das Nutzer hochladen wollen, automatisiert mit einer großen Datenbank ab, erklärte Junk. "In dieser Datenbank sind dann zum Beispiel Bilder, Filme oder Buchtexte, für die wegen des Urheberrechts Einschränkungen für die Veröffentlichung gelten können." Vergleichbare Filter gebe es bereits auf verschiedenen Social-Media-Plattformen, die gewalttätige oder pornografische Inhalte identifizieren: "Doch auch hier gibt es bisher keine hundertprozentige Zuverlässigkeit."

Haftungspflicht der Plattformen

In der Novelle des EU-Urheberrechts werden Uploadfilter nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings werden Plattformbetreiber dafür verantwortlich gemacht, wenn Nutzer Inhalte hochladen, deren Rechte sie nicht besitzen. Durch dieses Haftungsrisiko haben Plattformbetreiber Junk zufolge kaum eine Alternative zu einer technischen Barriere, die das Hochladen bestimmter Inhalte automatisiert verhindert. Die Union will die Filter bei der Umsetzung in deutsches Recht durch entsprechende Regelungen verhindern.

Das Europaparlament hatte die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie Ende März angenommen. Der Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt, soll der Neuregelung am Montag endgültig zustimmen. Umstritten ist vor allem Artikel 17 (früher 13), der die Haftungspflicht der Plattformen beinhaltet. Der BVDW sieht sich als Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben oder deren Wertschöpfung auf dem Einsatz digitaler Technologien beruht.