Bundesrat billigt «Starke-Familien-Gesetz»

epd-bild/Maike Gloeckner Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin höhere Sozialleistungen für Kinder aus einkommensarmen Familien gebilligt.

12.04.2019

Am 1. Juli tritt das sogenannte Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kraft. Es sieht höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Insgesamt sollen vier Millionen Kinder profitieren.

Kinderzuschlag steigt um 15 Euro

Der Kinderzuschlag soll zum 1. Juli von 170 auf 185 Euro pro Monat steigen und künftig mehr Alleinerziehenden zugutekommen. Unterhaltszahlungen für Kinder sollen auf den Zuschlag nur noch zu 45 Prozent statt, wie bisher, vollständig angerechnet werden. Die Bundesländer haben durchgesetzt, dass dies nicht nur für die ersten einhundert Euro, sondern für den gesamten Unterhalt gelten soll.

Außerdem soll die Beantragung des Zuschlags vereinfacht und die Berechnung so verändert werden, dass er langsamer abschmilzt, wenn die Eltern mehr verdienen. Künftig sollen Eltern den Antrag auch online stellen können.

Bedürftige Kinder erhalten das Schulessen und Monatskarten für den Bus vom nächsten Schuljahr an, ohne dass die Eltern zuzahlen müssen. Für Schulmaterialien soll es 150 Euro statt bisher 100 Euro geben. Der monatliche Zuschuss für Vereinsbeiträge steigt von zehn auf 15 Euro. Das geht ebenfalls auf die Initiative der Länder zurück.