Aufruf zu weiteren Protesten im Sudan nach Militärputsch

12.04.2019

Im Sudan hat das Netzwerk "Professionals Association" in der Nacht zum Freitag via Twitter dazu aufgerufen, dass alle Revolutionäre vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Khartum einen weiteren Sitzstreik veranstalten sollten. Die Organisatoren der Proteste, die das Land seit fast vier Monaten lahmlegen, befürchten eine Fortsetzung der bisherigen Politik.

Am Donnerstagabend wurde der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Ouf als Präsident des militärischen Übergangsrates vereidigt. Zuvor hatte die Armee die Absetzung Al-Baschirs verkündet und erklärt, dass eine militärische Regierung für zwei Jahre eingesetzt werde. Danach sollen Wahlen stattfinden. Vermutlich um Proteste gegen diese Maßnahme zu vermeiden, erklärte das Militär außerdem eine Ausgangssperre von 22 bis 4 Uhr.

Ausgangssperre ignoriert

Doch am Donnerstag widersetzten sich viele Menschen dieser Regelung und ging auch nach Beginn der Ausgangssperre auf die Straße, wie der britische Sender BBC berichtete. Demonstranten hätten den Platz vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum besetzt und gesungen und getanzt.

Derweil forderten die EU, die Afrikanische Union und mehrere afrikanische Regierungen eine Demokratisierung des Landes. Ein militärischer Rat sei nicht die geeignete Antwort und verletze die Charta der Afrikanischen Union, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. "Nur ein glaubwürdiger und inklusiver politischer Prozess kann die Erwartungen der sudanesischen Bevölkerung erfüllen und zu den Reformen in Politik und Wirtschaft führen, die das Land braucht." Dies könne nur durch eine schnelle Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung erfolgen, betonte Mogherini.

Auch das oppositionelle Bündnis "Sudan Call" ruft nach Berichten der Zeitung "Sudan Tribune" zu weiteren Protesten auf. Der Putsch habe die politischen und wirtschaftlichen Strukturen des alten Systems aufrecht erhalten, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Yasir Arman, der Zeitung zufolge. Die neue Junta biete keinerlei politische Lösungen, um den Konflikt zu beenden, eine Demokratisierung einzuleiten und die Wirtschaftskrise zu beheben.

Massenvergewaltigungen verantwortet

Der neue Junta-Chef Awad Ibn Ouf leitete unter Al-Baschir den berüchtigten Militärgeheimdienst und war Generalstabschef der Armee. Den Posten des Vizepräsidenten hatte er erst im Februar übernommen. Im Darfur-Krieg soll er Angriffe der Dschandschawid-Milizen angeordnet, Luftangriffe auf Zivilisten befohlen und Massenvergewaltigungen verantwortet haben. Die USA hatten ihn deshalb 2007 mit Sanktionen belegt. Gegen seinen früheren Chef Al-Baschir liegen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.

Die sudanesische Zivilgesellschaft protestiert seit Dezember gegen die Regierung. Auslöser war ein Anstieg der Brotpreise. Doch bald forderten die Demonstranten auch einen Rücktritt Al-Baschirs. Die Sicherheitskräfte reagierten mit brutaler Gewalt. Laut Menschenrechtlern wurden mehr als 60 Menschen getötet. Allein nach einer Eskalation der Proteste am vergangenen Wochenende starben mindestens 21 Demonstranten.