Kabinett will nächste Woche über «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» beraten

epd-bild/Annette Zoepf Das Bundeskabinett soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums in der nächsten Woche das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf den Weg bringen.

12.04.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit einem Gesetz erreichen, dass mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht in Deutschland durchgesetzt werden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, der Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes sei noch in der Abstimmung mit den Ländern. Eine Kabinettsbefassung werde für den kommenden Mittwoch angestrebt.

SPD ist skeptisch

Geplant sind eine Reihe von Verschärfungen, die Details sind aber noch nicht öffentlich. Aus Parteien und Organisationen, die den Entwurf offenbar kennen, kam bereits Kritik. Die SPD im Bundestag äußerte sich beispielsweise skeptisch zu den Plänen, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit Bußgeldern zu belegen. "Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung", sagte der Innenpolitiker Burkhard Lischka (SPD) dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). "Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben und denjenigen, die seit Jahren bei uns arbeiten und sich anstrengen, eine gesicherte Perspektive zu geben."

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisierte, dass im Gesetzentwurf vorgesehen ist, eine "Duldung mit ungeklärter Identität" zu schaffen, die Migranten erheblich schlechter stellt, als wenn sie eine normale Duldung haben. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einer "Duldung light". "Der Interpretationsspielraum für die Behörden ist groß, während die Konsequenzen für die Betroffenen fatal sind", sagte er.

Er kritisierte zudem eine geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die im Gesetzespakt enthalten ist: "Die Absenkung von Leistungen für Menschen, die bereits in Griechenland oder Bulgarien anerkannt worden sind und dann nach Deutschland gekommen sind, ignoriert die vielfach menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in diesen Ländern."

"Integrationsverhinderung um jeden Preis voran"

Auch die Grünen äußerten sich ablehnend zu dem Entwurf. Die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat sagte dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland»: «Das Bundesinnenministerium treibt das Ziel der Integrationsverhinderung um jeden Preis voran.»

Mit dem Gesetz soll auch das Trennungsgebot bei der Abschiebehaft für drei Jahre ausgesetzt werden, wie der Sprecher des Innenministeriums bestätigte. Es schreibt vor, dass Abschiebehäftlinge in anderen Einrichtungen als Strafgefangene untergebracht werden müssen.

Urprüngliche Pläne, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern, sind dagegen offenbar vom Tisch. "Wir wollen durch die Strafbarkeit keine Nicht-Regierungsorganisationen treffen und auch keine Journalisten", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Wir konzentrieren uns auf die Quelle der Information, und das ist der Amtsträger. Wer Dienstgeheimnisse verrät, soll dafür bestraft werden."